Als einzige der sieben Ratsfraktionen stimmte die der SPD gegen den Haushalt. „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass es vertretbar ist, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Dies hatte ich schon in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts prognostiziert“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler. „Damit kommen Rat und Verwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nach, sie nicht übermäßig zu belasten“, fügte er hinzu.
In den Haushaltsberatungen hatten mehrere Fraktionen den Antrag gestellt, die zunächst vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer nicht umzusetzen. Damit sind die Hebesätze in der Stadt Pulheim deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen liege nun ein solider Doppelhaushalt vor, mit dem wichtige Projekte für die Zukunft der Stadt realisiert werden könnten, sind sich Bürgermeister Keppeler und Kämmerer Jens Batist einig.
Im Doppelhaushalt ist auch die für das Jahr 2024 verringerte Kreisumlage berücksichtigt: Wäre der Rhein-Erft-Kreis bei dem bisherigen Hebesatz geblieben, hätte Pulheim rund 28,9 Millionen Euro gezahlt. Durch den Nachtragshaushalt des Kreises müssen für das Jahr 2024 nun etwa 26,9 Millionen Euro als Kreisumlage vorgesehen werden. Eine Rückzahlung für das Jahr 2023 erhält Pulheim nicht, da der Rhein-Erft-Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage nicht rückwirkend verändert hat. Der Pulheimer Etat sieht für 2024 rund 180,1 Millionen Euro an Einnahmen vor, für 2025 sind es 209,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden auf 200,9 Millionen Euro beziehungsweise 226,1 Millionen Euro beziffert. Für 2024 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von rund 20,8 Millionen Euro, für 2025 wird ein Defizit von rund 16,8 Millionen Euro prognostiziert. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 1. Januar 2024 etwa 40,3 Millionen Euro, sodass die voraussichtlichen Defizite daraus gedeckt werden können.
Die Masterplanung Schulen wird fortgeführt
Der Rat beschloss außerdem einstimmig, auf Grundlage der Ergebnisse der Masterplanung Schulen die notwendigen Maßnahmen für den Aus- und Neubau von sieben Schulen grundsätzlich fortzusetzen. Die Verwaltung hatte vor wenigen Wochen ein Konzept vorgestellt, wie Erweiterungen und Sanierungen an den Standorten möglich sind und dafür auch einen Zeitplan erarbeitet. Die entsprechenden Mittel für die Planungen der ersten Projekte – darunter die Christinaschule in Stommeln sowie die Horionschule in Sinnersdorf – sind im Doppelhaushalt eingestellt.
