Als Schwerpunkte und besondere Herausforderungen skizzierte Bürgermeister Keppeler in seiner Rede den Schulneubau beziehungsweise die Sanierung von Schulen, die Unterbringung Geflüchteter sowie die Stärkung der Feuerwehr.
Dabei konnte er auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage verweisen: Zum 1. Januar 2024 wird diese mehr als 40 Millionen Euro betragen. „Das zeigt, dass das in den vergangenen Jahren festzustellende verantwortungsvolle und auf Generationengerechtigkeit ausgerichtete Handeln Erfolg hatte und hat“, führte Bürgermeister Keppeler aus. Zugleich kündigte der Verwaltungschef an, dass der Ergebnisplan 2024 jedoch voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von rund 18,6 Millionen Euro und das Jahr 2025 mit einem Defizit von etwa 11,5 Millionen Euro abschließen wird.
Deshalb schlägt Kämmerer Batist eine moderate Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer vor, mit denen Pulheim jedoch weiterhin unter dem Durchschnitt der Kommunen des Rhein-Erft-Kreis bleibe.
Die zuständigen Gremien werden nun über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten. In der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 soll der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet werden.
Appell an die Landesregierung
Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Pulheim dem Appell des Städte- und Gemeindebundes NRW an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Darin wird auf die großen Belastungen für die Kommunen verwiesen, die erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätten und den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdeten. Die Landesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten und Bürokratiehemmnisse abzubauen.
Ratsmitglied Dr. Nellesen verabschiedet
Nach rund elf Jahren im Rat der Stadt Pulheim ist Dr. Sebastian Nellesen gestern offiziell von Bürgermeister Keppeler verabschiedet worden. Vom 27. März 2012 bis zum 6. November 2023 war der promovierte Jurist Mitglied der CDU-Fraktion und seit einiger Zeit deren stellvertretender Vorsitzender. Vor allem wirkte er im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr und im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau. Seit 2018 war er zudem Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Bürgermeister Keppeler dankte Dr. Nellesen, der zuletzt auch Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands Volkshochschule Rhein-Erft gewesen ist, für seinen Einsatz für die Zukunft der Stadt Pulheim.
Als Nachfolger rückt Dirk Lüpschen in den Rat nach. Neben ihm wurde auch Jan Wilhelm Gleitsmann als Ratsmitglied vereidigt. Er rückt für Werner Theisen nach. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU war Ende September 2023 aus dem Rat ausgeschieden.
