Bauantragsverfahren

Für die Errichtung, die Änderung (z.B. Umbau), die Nutzungsänderung (z.B. Umnutzung eines Ladens in eine Wohnung) sowie den Abbruch von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen wird in aller Regel eine Baugenehmigung benötigt.

Das einfache Genehmigungsverfahren (§ 64 BauO NRW (Öffnet in einem neuen Tab)) wird für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, soweit es sich nicht um große Sonderbauten (§ 50 BauO NRW (Öffnet in einem neuen Tab)) oder genehmigungsfreie Vorhaben handelt. Der Antrag im einfachen Baugenehmigungsverfahren ist mit allen erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens 3-fach bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Baugenehmigung erlöscht, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bauvorhaben begonnen wird, sie kann jedoch auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Für besondere Vorhaben, sogenannte " große Sonderbauten" ist das umfassende Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben auf Übereinstimmung mit allen öffentlich -rechtlicher Bauvorschriften. Für eine ganze Reihe von Gebäuden reichen die üblichen Vorschriften der Bauordnung nicht aus. Diese Sonderbauten bergen aufgrund ihrer Nutzungsart, der Gebäudegröße oder hoher Besucherzahlen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Dazu gehören Versammlungsstätten, Beherbergungsstätten, Verkaufsstätten, Hochhäuser, Garagen, Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Industriebauten. Für sie gibt es spezielle Regelungen in sogenannten Sonderbauvorschriften. Sie betreffen überwiegend den Brandschutz.

Weiter Informationen zu Baugenehmigungsverfahren erhalten Sie auch hier (Öffnet in einem neuen Tab).

Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel-. Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. Grundsätzlich bedarf die Errichtung bzw. Aufstellung von Werbeanlagen einer Baugenehmigung. Die Errichtung der nachfolgend genannten Werbeanlagen ist jedoch von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

• Werbeanlagen und Hinweiszeichen nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BauO NRW (Öffnet in einem neuen Tab) bis zu einer Größe von 1 m²,
• Warenautomaten,
• Werbeanlagen, die nach ihrem Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,
• Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
• Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage.

Hinweise: Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden.

Sollte die von Ihnen geplante Werbeanlage die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen, sind Werbeanlagen genehmigungspflichtig. Das Antragsformular für Werbeanlagen finden Sie hier.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung für mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer kann auf schriftlichen Antrag vor Ablauf der Geltungsdauer jeweils um 1 Jahr verlängert werden.