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Einwohnermeldewesen

An-, Ab- und Ummeldungen, Personlausweise und Pässe, Führungszeugnisse und vieles andere mehr können Sie in der Einwohnermeldeabteilung bekommen oder erledigen.

Die Öffnungszeiten der Einwohnermeldeabteilung im Rathaus-Center in Pulheim:
Montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags und mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr (in den Sommerferien nur bis 16.00 Uhr) und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Tel: 02238 -808 369
Fax:02238-808 608

Es muss damit gerechnet werden, dass der Wartemarkenspender bei hohem Besucheraufkommen früher ausgeschaltet wird.

Nebenstelle im ehemaligen Rathaus Brauweiler:
Nebenstelle Brauweiler:
Jeden 2. und 4. Mittwoch (Sommerferien zu)
jeweils von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
Telefon: 02234-4304825

Viele Formulare können Sie schon zu Hause am PC ausfüllen und mit in die Einwohnermeldeabteilung bringen.

Steuerangelegenheiten

Die aktuellen Steuerformulare finden Sie auf der homepage des Bundesfinanzministerium:

Fundangelegenheiten

Bei Fragen zu verloren gegangenen/gefundenen Gegenständen oder Tieren, sowie zur Terminabsprache für eine Besichtigung der sich auf dem Bauhofgelände befindlichen Fundfahrräder wenden Sie sich bitte an Herrn Schardin Tel. 02238-808-368 oder Herrn Müller-Beyreiß Tel. 02238-808-369.

Fundsachen, welche nach einem halben Jahr nicht abgeholt worden sind, werden einmal jährlich im Frühjahr versteigert, wie z. B. Fahrräder, Handys, etc.

Die Versteigerung findet auf dem Gelände des Bauhofs, Zum Schwefelberg 4, 50259 Pulheim statt.
Der Versteigerungstermin wird in der örtlichen Presse, bei Radio-Erft und in den öffentlichen Bekanntmachungskästen frühzeitig bekanntgegeben.

Wohnungswechsel

Neuanmeldung

Das Meldegesetz schreibt vor, dass eine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Einzug durchgeführt sein soll.

Für eine Neuanmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Sie von allen anzumeldenden Personen die Ausweispapiere (Personalausweis/Reisepass und Kinderausweis) zur Identitätsüberprüfung und Änderung der Anschrift. Sollte eine Person keinen Ausweis besitzen, legen Sie bitte die entsprechende Geburtsurkunde vor.
Es ist ausreichend, wenn eine Person stellvertretend die restlichen Familienmitglieder anmeldet.
Bitte bevollmächtigen Sie schriftlich die Person, die Sie anmelden soll.
Eine Abmeldung bei der alten Meldebehörde entfällt, dies wird für Sie von uns erledigt.

Umzug innerhalb des Stadtgebietes

Das Meldegesetz schreibt vor, dass eine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Einzug durchgeführt sein soll.

Wenn Sie innerhalb des Pulheim Stadtgebiets umgezogen sind, müssen Sie sich beim Einwohnermeldeamt wieder neu anmelden.
Hierfür benötigen Sie zur Identitätsprüfung und Änderung der Anschrift von allen anzumeldenden Personen den Personalausweis.
Es ist ausreichend wenn eine Person stellvertretend die restlichen Familienmitglieder anmeldet.
Bitte bevollmächtigen Sie schriftlich die Person die Sie anmelden soll.

Wichtig:
Ab 1.11.2015 müssen Sie bei Neuanmeldungen und Umzug innerhalb des Stadtgebiets eine Wohnungsgeberbestätigung ausgefüllt und unterschrieben vorlegen.
Das notwendige Formular finden Sie in der Rubrik "Formulare Pass- und Meldewesen".

Änderung Fahrzeugschein:

Falls Sie im Besitz eines Privat Kfz sind, besteht die Verpflichtung den Fahrzeugschein ändern zu lassen.
Wenn Sie innerhalb des Rhein-Erft-Kreises umziehen, können Sie diese Änderung bei uns erledigen.
Es fallen für den Rhein-Erft-Kreis Verwaltungsgebühren in Höhe von 10,70 € an, die hier zu zahlen sind.

Wenn Sie von außerhalb des Rhein-Erft-Kreises zugezogen sind, müssen Sie Ihr Fahrzeug beim Straßenverkehrsamt des Rhein-Erft-Kreises, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim neu anmelden (Tel. 02271-830).

Einbürgerungen und Namensänderungen

Zuständig für Einbürgerungen ist der Rhein-Erft-Kreis, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Tel. 02271-830.
Die hierfür erforderlichen Vordrucke erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt.

Die Zuständigkeit für Namensänderungen ist einzelfallabhängig.

Da sowohl Einbürgerungen als auch Namensänderungen sehr komplex und individuell sind, möchten wir Sie bitten, sich vorab telefonisch mit uns in Verbindung setzen. Herr Müller-Beyreiß Tel. 02238-808-369 und Herr Schardin Tel. 02238-808-368, stehen Ihnen gerne zur Verfügung

Ausländerwesen

Für alle Angelegenheiten des Ausländerrechtes ist der Rhein-Erft-Kreis, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Tel. 02271-830 zuständig.
Eine persönliche Vorsprache kann nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen.

Die notwendigen Vordrucke erhalten Sie bei Ihrem Einwohnermeldeamt.

Datenschutzerklärung Einwohnermeldeamt

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung
für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei
Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadt Pulheim
Der Bürgermeister
Alte Kölner Str. 26
50259 Pulheim
Telefon: 02238 – 808 0
E-Mail: stadtpulheim@pulheim.de

2. Beauftragter für den Datenschutz:

Dr. Arnd Auer
Alte Kölner Str. 26
50259 Pulheim
Tel.: 02238 – 808 122
arnd.auer@pulheim.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Absatz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0,
Fax-Nr.: 0211 38424-10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Kontakt

Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

Telefon: 02238 - 808-0
Telefax: 02238 - 808-345

www.pulheim.de
stadtpulheim@pulheim.de

Öffnungszeiten

Montag und Mittwoch
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 16.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr

Einwohnermeldeamt:
Wartemarkenspender bei
großem Publikumsandrang
ausgeschaltet

Nebenstelle in Brauweiler
2. und 4. Mittwoch im Monat
14.30 bis 18 Uhr geöffnet

Die Friedhöfe im Stadtgebiet
sind durchgehend auf


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