Mobilität und Ostumgehung
Nach intensiver Diskussion haben die Mitglieder des Rates auch das Mobilitätskonzept als Handlungsrahmen mehrheitlich beschlossen. Damit folgte die Mehrheit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, WfP und FDP. Die Vorlage der Verwaltung sowie Anträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen fanden keine Mehrheit.
Im nun beschlossenen Antrag wurde auch die „Ostumgehung“ thematisiert: Die Verwaltung soll nun bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen darauf hinwirken, dass die Planungen zur Ostumgehung fortgeführt werden. Dies beinhaltet vor allem die Machbarkeitsstudie und das Umweltverträglichkeitskonzept.
Mit diesem Auftrag an die Verwaltung ist die im letzten Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschlossene Empfehlung an den Rat verändert worden. Damals hatten die Ausschuss-Mitglieder mehrheitlich entschieden, dass der Rat dem Bau der Ostumgehung zustimmen möge und die Verwaltung beauftragen solle, sich bei der Landesregierung für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.
„Dieser Empfehlung hätte ich nicht zugestimmt“, sagte Bürgermeister Keppeler in einer Erklärung zu dieser Thematik. „Denn dies wäre ein Blankobeschluss für ein seit langem kontrovers diskutiertes Projekt gewesen. Der Rat kann jedoch meines Erachtens erst dann ein sorgfältig abgewogenes Votum ‚Pro‘ oder ‚Contra‘ Ostumgehung abgeben, wenn das Land die notwendigen Prüfungen abgeschlossen hat und somit alle Einzelheiten und Auswirkungen umfassend bekannt sind. Die Entscheidung, ob die Ostumgehung realisiert wird, wird am Ende in Düsseldorf getroffen“, erläuterte Bürgermeister Keppeler.
