Entwurf des Nachtragshaushalts eingebracht
Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung war die Einbringung des Entwurfs des Nachtragshaushalts, dessen wesentliche Zahlen der Erste Beigeordnete und Kämmerer Jens Batist kurz skizzierte. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 203,1 Millionen Euro, die für Aufwendungen bereitstehen. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 192,5 Millionen Euro. Somit beläuft sich das Defizit auf 10,6 Millionen Euro. Kämmerer Batist wies darauf hin, dass die geplanten Erträge aus der Gewerbesteuer um rund 3,6 Millionen Euro höher liegen würden als bisher vorgesehen – obwohl die Hebesätze nicht angehoben worden seien.
Die höheren Ausgaben begründen sich unter anderem durch gestiegene Aufwendungen für Energie – hier sind 3,4 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Doppelhaushalt 2022/23. Hinzu kommen beispielsweise steigende Kosten für die Jugendhilfe vor allem in Folge der Pandemie, die mit zusätzlich 2,2 Millionen Euro berücksichtigt werden. Auch die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird Mehrkosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro nach sich ziehen.
Wie Kämmerer Batist weiter ausführte, wird die Ausgleichsrücklage von derzeit mehr als 45,5 Millionen Euro auf rund 24,6 Millionen Euro bis Ende 2023 sinken. Außerdem müssten Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Da auch das laufende Verwaltungsgeschäft nicht mehr durch eigene Einnahmen finanziert werden könne, müssten zudem ab dem Jahr 2024 Liquiditätskredite aufgenommen werden. Dies bezeichnete der Erste Beigeordnete als besondere Herausforderung für die Aufstellung des nächsten Haushalts.