Lediglich die SPD-Fraktion stimmte gegen den Haushalt. Bürgermeister Frank Keppeler dankte den Ratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der Doppelhaushalt sieht für 2022 rund 183,6 Millionen Euro an Einnahmen vor, für 2023 sind es 192,5 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden auf rund 188,2 Millionen Euro beziehungsweise 181,1 Millionen Euro beziffert. Für 2022 wird mit einem Defizit von rund 4,6 Millionen Euro gerechnet, für 2023 ein Überschuss von rund 11,4 Millionen Euro prognostiziert. Der nun beschlossene Haushalt sieht zudem keine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer für das Jahr 2023 vor. Die Verwaltung hatte dies im Entwurf vorgeschlagen, allerdings nicht aufrechterhalten, nachdem im Laufe des Novembers aktuelle Prognosen vorgelegen haben. Die Mehrheit der Fraktionen hatte sich ebenfalls für den Verzicht auf die Erhöhung ausgesprochen.
Stadtkinderprinzip auch für die Gesamtschule
Der Rat hat einstimmig die Einführung des Stadtkinderprinzips für die Gesamtschule Pulheim ab dem kommenden Schuljahr beschlossen. Damit gilt nun an allen städtischen weiterführenden Schulen in Pulheim, dass grundsätzlich zunächst Kinder aus dem Stadtgebiet aufgenommen werden müssen. Für die Gesamtschule Pulheim gilt dies auch für Frechener Schülerinnen und Schüler, da die Stadt Frechen über keine Gesamtschule verfügt. Darüber hinaus wird an der Gesamtschule zum kommenden Schuljahr ein weiterer Zug geschaffen – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung. Auch diesen Beschluss traf der Rat einstimmig.
