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Stadt Pulheim

Nächste Ratssitzung am 19. Mai 2021

14.5.2021: Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

  • Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.
    Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören. 
    Dazu sagt Bürgermeister Frank Keppeler: „Es ist bedauerlich, dass die notwendige Mehrheit für eine Delegierung nicht erreicht worden ist. Denn die Coronafallzahlen sinken zwar auch bei uns in der Stadt, sind aber immer noch vergleichsweise hoch. Mit dieser großen Sitzung werden die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher übermäßigen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt – trotz Einhaltung aller Hygieneregeln. Es ist zudem kaum zu vermitteln, dass private Besuche zweier Familien nicht erlaubt sind, aber eine Ratssitzung mit bis zu 100 Personen stattfindet – auch wenn dies rechtlich zulässig ist.“ 

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