Rat beschließt Erlass der Elternbeiträge

„Mit diesem Beschluss setzen wir ein starkes Signal für die Familien in unserer Stadt, die besonders in den vergangenen Monaten Außergewöhnliches geleistet haben“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Bereits im Februar 2021 hatte die Stadt Pulheim auf die Hälfte des Essensgeldes für die städtischen Kitas verzichtet. Nun wird auch die noch verbliebene Hälfte erlassen. Eine Ausnahme stellt die Kita Bärenkinder in Geyen dar, denn hier wird die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt. Der Erlass für den Monat Februar 2021 wird mit der Fälligkeit der Beiträge für den Monat Juli 2021 verrechnet. Die zu erstattenden Beiträge für die Monate März bis Mai 2021 werden in den kommenden Wochen zurückgezahlt.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich mit den Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag vor kurzem auf die Lösung verständigt, die Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten sowie im Offenen Ganztag für Februar 2021 vollständig zu erlassen; für die Monate März, April und Mai 2021 soll die Hälfte der Beiträge erstattet werden. Dabei tragen Land und Kommunen jeweils die Hälfte der anfallenden Kosten. Die Belastung für die Stadt Pulheim liegt somit bei rund 400.000 Euro. 

Darüber hinaus haben die Ratsmitglieder einen neuen zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt: Walter Lugt von der Fraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) erhielt dabei die Mehrheit der Stimmen. Die Wahl war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Friederike Heyers (Bündnis 90 / Die Grünen) ihr Ratsmandat niedergelegt hatte. Für sie rückte Dr. Petra Censarek in die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nach.