Diese Geräte zeigen an, wann der CO2-Anteil in einem Raum so hoch ist, dass eine Lüftung notwendig ist. Darüber hinaus sprach sich der Rat mehrheitlich für die Anschaffung von 30 mobilen Luftfiltergeräten aus. Diese sollen in besonderen Räumen aufgestellt werden, die in Abstimmung mit der Verwaltung durch die Stadtschulleiterkonferenz bestimmt werden.
Diesem Beschluss waren in den vergangenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates kontroverse Debatten vorausgegangen. So hatte die Verwaltung in einer ausführlichen Vorlage zur Ratssitzung im September dargelegt, dass die Luftfiltergeräte zwar eine Ergänzung der Mittel zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie darstellen. Allerdings ist weiterhin regelmäßiges Lüften notwendig. Die Anschaffungskosten für die Geräte – sollten sie für alle städtischen Kindertagesstätten, Grundschulen und die Klassen 5 bis 7 der weiterführenden Schulen besorgt werden – lägen bei rund 2,6 Millionen Euro. Hinzu kämen jährliche Folgekosten in Höhe von rund 840.000 Euro. Eine Förderung ist nicht möglich, da es in Pulheims Schulen keine Räume der sogenannten Kategorie 2 gibt – also Räume, die nur über eine eingeschränkte Lüftungsmöglichkeit verfügen.
Geräte ausgestellt
In seiner Sitzung im September hatte der Rat die Verwaltung schließlich beauftragt, die Meinung der Stadtschulleiterkonferenz sowie der einzelnen Schulen zu dieser Thematik einzuholen. Denn als Schulträger ist die Stadtverwaltung zwar für die Ausstattung der Schulen zuständig; über den Einsatz einer solchen Technik entscheiden dann jedoch die Lehrerinnen und Lehrer.
Im Anschluss hatte die Verwaltung zur Veranschaulichung in den vergangenen Wochen im Rathaus zahlreiche Geräte ausgestellt, die Interessierte besichtigen konnten, um sich ein Bild zu machen. Zugleich waren die Stadtschulleiterkonferenz sowie die einzelnen Schulen in städtischer Trägerschaft um eine Rückmeldung zu ihrer jeweiligen Haltung gebeten worden. Die Stadtschulleiterkonferenz machte deutlich, dass sie eine Ausstattung aller Räume nicht für zielführend halte, sprach sich aber für die Anschaffung der Geräte für besondere Räume aus. Die Rückmeldungen der einzelnen Schulen, so führt es die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage aus, waren sehr unterschiedlich.
„Das richtige Lüften ist und bleibt weiterhin notwendig. Deshalb erhalten unsere Schulen und – nach dem ergänzenden Vorschlag der Verwaltung – auch die städtischen Kindertagesstätten nun flächendeckend CO2-Ampeln, die dabei unterstützen. Außerdem kommt der Rat mit der nun beschlossenen Anschaffung von 30 Luftfiltergeräten dem Wunsch der Stadtschulleiterkonferenz nach, besondere Räume mit dieser Technik auszustatten“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.
Haushalt eingebracht - Verabschiedung im Dezember
Zu Beginn der Sitzung hatten Bürgermeister Keppeler und Kämmerer Jens Batist den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 eingebracht. Pulheim stehe im Vergleich noch immer gut da, führte Bürgermeister Keppeler in seiner kurzen Rede aus. Allerdings werde allein für 2022 eine coronabedingte Belastung in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro prognostiziert. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien deutlich geringer als vor der Coronavirus-Pandemie.
Wie Bürgermeister Keppeler darlegte, hat Pulheim wichtige Aufgaben zu bewältigen und nannte als Schwerpunkte den Schulbau, den Ausbau der Kita-Plätze, die Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Modernisierung von Sportanlagen. „Damit alle diese Herausforderungen gemeistert werden können, bedarf es einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik“, betonte er. Deshalb werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer 2022 nicht verändert. Für das Jahr 2023 schlägt die Verwaltung eine moderate Erhöhung dieser Hebesätze vor. „Damit bleibt Pulheim jedoch noch immer unter dem Durchschnitt der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises“, fügte Kämmerer Jens Batist hinzu.
Die zuständigen Gremien werden nun über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten. In der Ratssitzung am 7. Dezember 2021 soll der Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet werden.
