Pulheim, 20. Mai 2020 – Der von der Verwaltung vorgelegte Nachtragshaushalt der Stadt Pulheim ist gestern von den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig verabschiedet worden. „Noch kennen wir die tatsächlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die städtischen Finanzen nicht. Da wir aber in den vergangenen wirtschaftlich guten Jahren Schulden abgebaut und die Ausgleichsrücklage gefüllt haben, ist Pulheim solide aufgestellt“, erläutert Bürgermeister Frank Keppeler, der den Ratsmitgliedern für die einstimmige Verabschiedung dankte.
Aufgrund der Corona-Krise finden derzeit keine regulären Ausschuss- und Ratssitzungen statt. Stattdessen haben die Ratsmitglieder mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler zugestimmt und die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übertragen. Dies ist durch das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz des Landes sowie durch eine Änderung der Gemeindeordnung NRW möglich geworden.
Entlastung für Vereine und Außengastronomie
Darüber hinaus haben die Ratsmitglieder gestern einstimmig Entlastungen für Vereine und Gastronomie beschlossen. Bürgermeister Keppeler hatte vorgeschlagen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für diese Saison (März bis Oktober 2020) und ein Viertel des in diesem Jahr fälligen Sportstättennutzungsentgelts zu erlassen. „Damit setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die betroffenen Betriebe und den Engagierten in den Vereinen“, sagt Frank Keppeler.
Keine Beigeordneten-Wahl
Die Ratsmitglieder haben in der gestrigen Sitzung zudem das weitere Vorgehen bei der Besetzung der vakanten Beigeordneten-Stelle entschieden. Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Ausschreibungsverfahren aufgehoben wird. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich entschieden, die Stelle mit verändertem Anforderungsprofil bereits am kommenden Wochenende neu auszuschreiben. Sollte in diesem Verfahren eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat gefunden werden, ist die Wahl für die Sitzung am 23. Juni 2020 vorgesehen.