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Korruptionsbekämpfungsgesetz

Nach Paragraph 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes haben Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Stadt sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Abs. 3 GO dem Bürgermeister schriftlich Auskunft zu geben über:

1.den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

2.die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
des § 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz,

3.die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in
öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2
des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

4.die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und

5.die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien zu geben.

Die entsprechenden Übersichten werden derzeit überarbeitet.

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