Seitenanfang

Haushalt 2017 - 2018

Einsparungen und leichte Steuererhöhungen

Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist haben in der Ratssitzung am Dienstag, 8. November, den zweiten Doppelhaushalt eingebracht. Er gilt für die Jahre 2017 und 2018.
Der Haushalt 2017 sieht 149.467.310 Euro an Einnahmen (Erträgen) und 152.225.970 Euro an Ausgaben vor. Das Defizit in Höhe von 2.758.660 Euro gleicht der Kämmerer mit Geld aus der Ausgleichs- und Allgemeinen Rücklage aus. Deshalb muss der Haushalt für 2017 von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Der Überschuss für 2018 wird auf rd. 1,4 Millionen Euro geschätzt. Bei der Einkommenssteuer rechnet die Kämmerei mit 35,37 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer mit 20,3 Millionen Euro Einnahmen.
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer leicht zu erhöhen und zusätzlich eine Steuer auf Vergnügungen sexueller Art zu erheben. Die Hundesteuer wird von 75 Euro auf 90 Euro für den ersten Hund steigen. Die Erhöhungen auf 300 Prozenztpunkte für die Grundsteuer A, 565% für die Grundsteuer B und 485% für die Gewerbesteuer sind maßvoll. Wichtiges Signal: Die Stadt bleibt mit der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer unter dem Durchschnitt aller Städte im Rhein-Erft-Kreis.
Das strukturelle Defizit für das Jahr 2013 betrug sechs Millionen Euro. Diese Summe stellt die Orientierungsgröße für die anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen dar.
In der Ratssitzung am 5. Mai 2015 ist der Beschluss gefasst worden, ein umfassendes Projekt zur Haushaltskonsolidierung unter Einbeziehung der gesamten Stadtverwaltung mit externer Unterstützung durch die GPA NRW durchzuführen. Ziel ist es, den Haushalt der Stadt Pulheim nachhaltig zu entlasten.
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) hat sämtliche Produkte und Leistungen der Stadtverwaltung Pulheim auf den Prüfstand gestellt. Die Ergebnisse liegen vor. Einsparmöglichkeiten werden aufgezeigt. Selbst wenn sie alle ausgeschöpft werden, reichen sie nicht aus, um den Haushalt auszugleichen.
Die GPA schlägt insgesamt 88 Einzelmaßnahmen mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 2,8 Millionen Euro vor. Danach kann die Stadt Vorschläge mit einem Volumen von 442.560 Euro kurzfristig umsetzen. Vorschläge mit einem Volumen von 1.129.660 Euro können mittelfristig abgearbeitet werden und Vorschläge mit einem Volumen von 1.214.860 Euro können langfristig erledigt werden. Es verbleibt jedoch eine Lücke, die nach Empfehlung der GPA durch Steuererhöhungen geschlossen werden soll.
Die Grundsteuer B belastet grundsätzlich alle Einwohner, die Grundstückseigentümer unmittelbar und über die Nebenkostenabrechnung die Mieter. Weil die Stadt Pulheim ihren Einwohnern einen vergleichsweise hohen Wohn- und Lebensstandard bietet, so die GPA, sei eine Erhöhung der Grundsteuer B gerechtfertigt. Letztmalig ist der Hebesatz am 1. Januar 2011 von 401% auf 420% angehoben worden. Ausgehend vom aktuellen Aufkommen der Grundsteuer B kann die Stadt Pulheim durch eine Erhöhung des Hebesatzes einen Mehrertrag von 2,9 Millionen Euro erzielen. Bezogen auf die Anzahl der Grundsteuer B Fälle stellt dies eine Erhöhung von rund 138 Euro pro Haushalt und Jahr oder rund 11,50 Euro pro Haushalt und Monat. dar. Durch die gleichzeitige Anpassung der Steuersätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A kann die Stadt Pulheim Mehrerträge in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro erzielen.
Für neue Bauprojekte kalkuliert die Kämmerei für das Jahr 2017 rund 10,73 Millionen Euro und für das Jahr 2018 10,57 Millionen Euro ein. Bezogen auf das Jahr 2017 werden 35,7 Millionen Euro für Löhne und Gehälter ausgegeben, rund 25,33 Millionen Euro für die Kreisumlage.

Kontakt

Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

Telefon: 02238 - 808-0
Telefax: 02238 - 808-345

www.pulheim.de
stadtpulheim@pulheim.de

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 16.00 Uhr

Donnerstag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr

Zusätzlich im Einwohnermeldeamt
Dienstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag 18.00 Uhr – 19.00 Uhr


Das Wetter Pulheim