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Öffentliches Baurecht 2

Bauvorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach

  • der Art der baulichen Nutzung
  • dem Maß der baulichen Nutzung
  • der Bauweise
  • der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
  • außerdem muss die Erschließung gesichert sein.

Die Beurteilung erfordert:

  • eine Bestandsaufnahme der Grundstücke in der näheren Umgebung
  • einen bewertenden Vergleich, ob das, was geplant ist, sich in den vorgegebenen Rahmen einfügt
  • eine Prüfung, ob das Gebot der Rücksichtnahme beachtet ist.

Entspricht die nähere Umgebung einem Baugebiet nach Baunutzungsverordnung, so beurteilt sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach seiner Art allein danach, ob sie in dem jeweiligen Baugebiet allgemein zulässig sind.

Bauvorhaben im Außenbereich

Der Außenbereich ist grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten. Dieser Grundsatz kann nur unter bestimmten Voraussetzungen in folgenden Fällen durchbrochen werden:

  • privilegierte Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
  • standortprivilegierte Vorhaben, z. B. Anlagen, die dem Fernmeldewesen oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser dienen, Windenergieanlagen und sonstige, nicht privilegierte Vorhaben, durch die keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange eintritt,
  • teilprivilegierte Bauvorhaben, die zulässigerweise errichtet worden sind, also Bestandsschutz genießen, z.B. Nutzungsänderungen in bestehenden Gebäuden oder erleichterte Zulassung von angemessenen baulichen Erweiterungen.

Auch kleinere Bauvorhaben, die ansonsten ohne Baugenehmigung errichtet werden können, sind im Außenbereich immer genehmigungspflichtig, selten jedoch genehmigungsfähig. Dies gilt vor allem für Ställe, Gartenhütten, Unterstände, die einer nur hobbymäßigen Nutzung dienen sollen.

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen regelt die materiellen Anforderungen an die Bauausführung und den Ablauf des formellen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens.

Die Landesbauordnung (BauO NRW) enthält in Ergänzung zum Städtebaurecht materielle Vorgaben über

  • die Erschließung des Baugrundstücks
  • Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
  • Feuerwehrzugänge- und Zufahrten
  • Abstände und Abstandflächen von Gebäuden
  • Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen und Garagen und deren Lage
  • Gestaltung der Gebäude und des Grundstücks (Örtliche Bauvorschriften)
  • Schaffung von Spielflächen für Kleinkinder
  • Begrünung und Bepflanzung des Gebäudes bzw. des Grundstücks

Kernpunkt des Bauordnungsrechts bilden die bereits im Mittelalter in den Städten entstandenen Brandschutzregeln. Sie differenzieren nach Gefährdungsgrad der Gebäudearten durch Brandeinwirkung. So erklärt sich, dass ein Einfamilienhaus geringere Anforderungen an den baulichen Brandschutz zu erfüllen hat als ein von vielen Menschen aufgesuchtes Kaufhaus, für das Sonderbauvorschriften existieren. Die Forderung von Brandschutzklassen für Bauteile, Eingrenzung eines Brandes durch Abschottung der Nutzungseinheiten, Anforderungen an Flucht- und Rettungswege, die Brandbekämpfung und die Evakuierung von Benutzern durch die Feuerwehr finden ihren Niederschlag in den bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus werden Anforderungen an die Standsicherheit, den Schall- und Wärmeschutz von Gebäuden, ebenso wie allgemeine Grundanforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen gestellt.

Die Landesbauordnung bestimmt auch die formalen Bedingungen für die Errichtung, den Abbruch, die Instandhaltung und die Nutzung baulicher Anlagen und Einrichtungen: sie nennt Voraussetzungen zur Erforderlichkeit einer Baugenehmigung oder einer Freistellung oder für den völligen Verzicht darauf für bestimmte einfache Vorhaben und Anlagen; sie beschreibt die Prüf- und Genehmigungsverfahren und deren Anforderungen.

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