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Planungsausschuss

Allgemeines

Die Sitzungen des Planungsausschusses finden im Ratssaal des Rathauses der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, statt.

Der Planungsausschuss besteht aus 37 Mitgliedern, davon sind 33 Mitglieder stimmberechtigt. Er ist aus Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengesetzt.

Vorsitzende: RM Mathilde Ehlen (CDU)
stellv. Vorsitzender: RM Karl-Heinz Weingarten (FDP)

Zusammensetzung des Planungsausschusses:
13 Mitglieder aus der CDU-Fraktion
10 Mitglieder aus der SPD-Fraktion
5 Mitglieder aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
2 Mitglieder aus der Fraktion des Bürgervereins
2 Mitglieder aus der FDP-Fraktion
1 Mitglied aus der Fraktion Pro NRW
4 Sachkundige Einwohner

Zuständigkeit
Der Planungsausschuss ist der für Stadtplanung, Gestaltung und Stadtentwicklung zuständige Ausschuss.

Der Ausschuss berät über:

  • Aufgaben der Bauleitplanung
  • Veränderungssperren
  • sonstige Satzungen nach dem BauGB und der BauO NRW mit Ausnahme von Satzungen gemäß § 132 BauGB (Erschließungssatzung)
  • Maßnahmen der Bodenordnung gemäß BauGB (Umlegung, Grenzregelung)
  • Enteignungen gemäß BauGB (Erstes Kapitel, fünfter Teil)
  • Maßnahmen des besonderen Städtebaurechtes (Zweites Kapitel BauGB)
  • Konzepte zur Entwicklung der Gesamtstadt oder von Teilbereichen (Stadtentwicklungskonzepte, Einzelhandelskonzepte, Bauflächenkonzepte)
  • die Regional- und Landesplanung
  • vorberatend für den UA / TVA die Gestaltung für die Stadtentwicklung bedeutender Frei- und Grünflächen sowie von entsprechenden Pflanzkonzepten im öffentlichen Straßenraum

Der Ausschuss entscheidet gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f GO NRW über

  • alle verfahrensleitenden Beschlüsse in Bauleitplanverfahren mit Ausnahme des Feststellungsbeschlusses bei Flächennutzungsplänen bzw. Satzungsbeschlüssen bei Bebauungsplänen. Auf Antrag von mindestens 1/5 der Ausschussmitglieder entscheidet der Rat anstelle des Ausschusses über den zur Beratung anstehenden Verfahrensschritt
  • die Planungsentschädigung nach § 39 ff. BauGB
  • sonstige städtebauliche Planungen (Rahmen-, Gestaltungs- und Einzelplanungen)
  • die Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren nach sondergesetzlichen Bestimmungen
  • die Stellungnahmen in Raumordnungsverfahren nach dem LPlG NRW
  • die Stellungnahmen zu Planungsvorhaben Dritter innerhalb und außerhalb Pulheims
  • die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen nach § 51 BauO NRW

Der Ausschuss berät alle Angelegenheiten des Denkmalschutzes vor, die der Entscheidung des Rates der Stadt bedürfen. Darüber hinaus entscheidet er gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW in Angelegenheiten des Denkmalschutzes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Anträge auf Eintragung in die Denkmalliste sind dem Ausschuss nur zur Kenntnis vorzulegen.

Kontakt

Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

Telefon: 02238 - 808-0
Telefax: 02238 - 808-345

www.pulheim.de
stadtpulheim@pulheim.de

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 16.00 Uhr

Donnerstag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr

Zusätzlich im Einwohnermeldeamt
Dienstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag 18.00 Uhr – 19.00 Uhr


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