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Bauleitplanverfahren aktuell

Auf den folgenden Seiten finden Sie – sortiert nach den einzelnen Ortsteilen – die im Verfahren befindlichen Teilbereichsänderungen des Flächennutzungplanes der Stadt Pulheim, die Aufstellung neuer Bebauungspläne sowie die Änderungen bereits bestehender Bebauungspläne.

Sollten Sie den von Ihnen gesuchten Bebauungsplan noch nicht in diesen Auflistungen finden oder haben Sie Fragen zu den Verfahren, zögern Sie nicht uns anzurufen. Wir helfen Ihnen gerne weiter! Ansprechpartner

Informationen zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) und § 3 (2) BauGB

Die Verfahrensschritte der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB) oder der Auslegung (§3 (2) BauGB) werden ebenfalls vom Planungsauschuss (vormals Umwelt- und Planungsausschuss) der Stadt Pulheim in seiner Sitzung beschlossen. Die Bekanntmachung -mit der Bekanntgabe der jeweiligen Aushangfristen- erfolgt im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises.

Die frühzeitige Beteiligung -und auch die Auslegung- erfolgt während der Dienststunden - montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr - im Rathaus der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, 2. Obergeschoss und die Unterlagen hängen im Plankasten im Flur gegenüber dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie zur Einsicht aus

Mündliche Auskunft zu dem jeweiligen Verfahren erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie während der Sprechzeiten - montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr.

Gesetzesgrundlagen

§ 3 (1) BauGB | Beteiligung der Öffentlichkeit (frühzeitige)

Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

§ 3 (2) BauGB | Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung)

Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die nach § 4 Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Abs. 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Kontakt

Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

Telefon: 02238 - 808-0
Telefax: 02238 - 808-345

www.pulheim.de
stadtpulheim@pulheim.de

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 16.00 Uhr

Donnerstag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr
14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag
08.30 Uhr – 12.00 Uhr

Zusätzlich im Einwohnermeldeamt
Dienstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag 18.00 Uhr – 19.00 Uhr


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